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Allgemeine
Geschäftsbedingungen
der Firma Sindoma Textil & Promotion GmbH |
§ 1 Geltungsbereich
Für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Firma Sindoma GmbH und
dem Besteller gelten ausdrücklich die nachfolgenden allgemeinen
Geschäftsbedingungen, in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen
Fassung. Von den Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen haben
keine Gültigkeit, sofern sie von der Firma Sindoma GmbH nicht
ausdrücklich schriftlich bestätigt worden sind.
Eventuell abweichenden Bestimmungen in den Geschäftsbedingungen der
Auftraggeber wird hiermit widersprochen.
§ 2 Muster
(2.1) Muster und Auswahlsendungen stellen wir Ihnen gern zur
Verfügung. Diese werden zu gesonderten Einzelpreisen zuzüglich
Versandkosten berechnet und an Neukunden per Nachnahme oder Vorkasse
versendet.
(2.2) Bei Auftragserteilung für die bemusterten Produkte erfolgt für
die berechneten Muster eine Gutschrift für die Preisdifferenz
zwischen Stückpreis und tatsächlichem Verkaufspreis bei der
Gesamtmenge.
(2.3) Eine Rückgabe oder ein Umtausch von Mustern und
Auswahlsendungen ist aus hygienischen Gründen leider grundsätzlich
nicht möglich. Wir behalten uns vor, Muster in der Größe unserer
Wahl zu versenden.
(2.4) Abweichungen der gelieferten Ware in Farbe, Fläche und
Festigkeit zum vorgelegten Muster können vom Kunden nur gerügt
werden, wenn die Abweichung im Verkehr als wesentlich anzusehen ist.
Rohstoffbedingte Abweichungen in Farbe oder Fläche oder Festigkeit
sind ausdrücklich vorbehalten.
§ 3 Angebot
(3.1) Unsere Angebote sind in jedem Fall unverbindlich und
freibleibend. Alle Produktabbildungen und -angaben in unserem Shop
der Internetseite und unserem Katalog erfolgen ohne Gewähr auf
Richtigkeit (besonders in Bezug auf Farbe, Form und Aussehen) und
Vollständigkeit. Wir behalten uns vor, Änderungen an den Produkten,
Produktbeschreibungen und Geschäftsbedingungen ohne vorherige
Ankündigung vorzunehmen
(3.2) Offensichtliche Schreib- und Rechenfehler sind nicht bindend.
§ 4 Aufträge
(4.1) Bestellungen gelten als Aufträge und somit als Angebot zum
Abschluss eines Kaufvertrages im Sinne des BGB und sind für den
Besteller bindend.
(4.2) Bestellungen können nur schriftlich, per E-mail oder per Fax
getätigt werden.
(4.3) Sind Teile der Bestellung nicht von uns lieferbar, so
beschränkt sich der Auftrag auf die verbleibenden Teillieferungen.
Ein Rücktritt des Auftraggebers ist ausgeschlossen, es sei denn,
dass die teilweise Erfüllung des Vertrages für ihn kein Interesse
hat und er dieses vorher schriftlich bekannt gegeben hat.
§ 5 Vertragsabschluss
(5.1) Ein Vertrag zwischen der Firma Sindoma GmbH und dem Besteller
kommt mit der Annahme der Bestellung durch die Sindoma GmbH
zustande.
(5.2) Als Annahme gilt die Auftragsbestätigung. Die
Auftragsbestätigung seitens der Sindoma GmbH erfolgt schriftlich per
Post, E-mail oder per Fax.
(5.3) Der Vertragsschluss verpflichtet den Besteller zur Abnahme der
Ware.
§ 6 Lieferung
(6.1) Die Lieferung erfolgt an die vom Besteller angegebene Adresse
(6.2) Sindoma GmbH ist jederzeit bemüht, so schnell wie möglich zu
liefern. Angegebene Lieferzeiten sind freibleibend. Die
Lieferfristen erfolgen nach den Möglichkeiten der Vorlieferanten.
(6.3) Sollten wir unsere schriftlich festgesetzte Lieferzeit einmal
nicht einhalten können, werden wir den Besteller umgehend darüber
informieren und Ihm den voraussichtlichen Liefertermin mitteilen.
Sollte die von ihnen bestellte Ware bei uns nicht verfügbar sein,
werden wir Sie darüber unverzüglich in Kenntnis setzen. Wir behalten
uns in diesem Fall das Recht vor, uns vom Vertrag zu lösen und die
bestellte Ware bei Nichtverfügbarkeit nicht zu liefern. Sollten Sie
den Kaufpreis bereits entrichtet haben, so werden wir diesen
unverzüglich rückerstatten.
(6.4) Verspätete oder unterbliebene Lieferungen begründen in keinem
Fall einen Anspruch des Bestellers auf Schadenersatz.
§ 7 Versand
(7.1) Lieferungen erfolgen ab Lager auf Rechnung des Auftraggebers.
(7.2) Mit dem Verlassen des Werkes bzw. Lagers gehen sämtliche
Gefahren und Risiken, die mit dem Versand zu tun haben, zu Lasten
des Auftraggebers. Das bedeutet, dass das Risiko für Verzögerungen
bei den erwarteten Transportzeiten und für den Verlust sowie den
Untergang der Ware beim Auftraggeber liegt. Sindoma GmbH haftet als
Versender nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
(7.3) Wird die Versendung auf Wunsch des Auftraggebers verzögert, so
geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den
Auftraggeber über.
(7.4) Der Versand erfolgt mit einem Frachtführer unserer Wahl, in
der Regel aber mit DHL oder UPS.
(7.5) Zur Lieferung verwenden wir unter anderem Kartons, welche
schon einmal durch unsere Lieferanten oder andere Firmen verwendet
wurden, um Ressourcen und unsere Umwelt zu schonen.
(7.6) Unsere Ware ist sorgfältig verpackt. Beschädigte Ware ist
sofort beim Frachtführer zu reklamieren, da hierfür von Sindoma GmbH
keine Haftung übernommen wird. Darüber hinaus ist eine solche
Reklamation auch uns unverzüglich zusätzlich anzuzeigen.
§ 8 Versandkosten
(8.1) Die Versandkosten sind bis zu einem Bestellwert von netto
200,- € vom Kunden zu tragen. Liegt der Bestellwert über 200,- €
netto, so ist der Versand für den Kunden kostenfrei.
(8.2) Besondere Versendungsformen wie Expresssendung, Eilzustellung,
und Zustellung binnen 24 Stunden sind nach vorherigem schriftlichen
Wunsch des Bestellers möglich. Die dafür anfallenden Kosten sind,
wenn nicht anderes zwischen den Vertragsparteien schriftlich
vereinbart ist, unabhängig vom Bestellwert ausschließlich vom
Besteller zu tragen.
(8.3) Die Berechnung der Versandkosten bezieht sich nicht auf die
Gebührenordnung der Deutschen Post.
(8.4) Verpackungskosten werden nicht berechnet.
§ 9 Preise
(9.1) Bei den angegeben Preisen handelt es sich für den gewerblichen
Kunden um in Euro (€) ausgewiesene Nettopreise zuzüglich
Mehrwertsteuer.
(9.2) Bei den Preisen, die den nicht gewerblichen Kunden angegeben
werden, handelt es sich um Preise in Euro (€) inklusiv
Mehrwertsteuer.
(9.3) Alle unverbindlichen Preisempfehlungen beziehen sich auf den
Erstellungszeitpunkt der jeweiligen Preislisten. Auf eventuelle
Änderungen der unverbindlichen Preisempfehlung werden wir sie in
Ihrer Bestellung hinweisen.
(9.4) Für Druckfehler in den jeweiligen Preislisten und Angeboten
übernehmen wir keine Haftung.
§ 10 Rechnungen
Unserer Lieferung liegt ein Lieferschein bei. Die Rechnung erhalten
Sie einige Tage später die dann innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zu
bezahlen ist.
(Oder:: Die Rechnung ist zahlbar binnen 14 Tagen ab Erhalt der
Rechnung/oder ab Rechnungsdatum? )
(Oder: Der Besteller hat mit der Auftragsbestätigung durch die
Sindoma GmbH 35% der Auftragrechnung vor der Lieferung der
bestellten Ware als Skonto an die Sindoma GmbH zu entrichten. Mit
der Lieferung der Ware ist die restliche Auftragsumme binnen 14
Tagen ab Rechnungserhalt vom Besteller zu zahlen.)
§ 11 Zahlungsverzug
(11.1) Ist ein fixer Zahlungstermin vereinbart, befindet sich der
Schuldner nach Ablauf des Zahlungstermins ohne weitere Mahnung in
Verzug.
(11.2) Bei Zahlungsverzug werden Mahngebühren und Verzugszinsen in
Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen
Bundesbank berechnet. Erfolgt auch nach Mahnung nicht innerhalb der
darin gesetzten Frist die Bezahlung, werden alle offenen Rechnungen
des Kunden sofort zur Zahlung fällig.
(11.3) Bei nicht pünktlicher Zahlung können noch nicht ausgelieferte
Waren ohne Rücksicht auf vereinbarte Lieferfristen zurückbehalten
werden. Zahlungsverzug des Auftraggebers unterbricht die
Lieferverpflichtungen und Fristen.
(11.4) Werden Lastschriften oder Abbuchungen wegen Widerspruch oder
mangels Deckung zurückgegeben, so werden dem Auftraggeber die
dadurch entstandenen zusätzlichen Kosten nachberechnet. Diese Kosten
sind sofort fällig.
(11.5) Gewährleistungsansprüche berechtigen nicht zur
Zurückbehaltung des kompletten Kaufpreises. Allein der
Rechnungsbetrag für die gerügte Ware darf zurückbehalten werden.
(11.6) Bei Zahlungsverzug kann die Sindoma GmbH vom Vertrag
zurückzutreten und die Herausgabe der gelieferten Waren verlangen.
Die Geltendmachung weiterer gesetzlicher Ansprüche bleibt
vorbehalten.
§ 12 Mängelrüge
(12.1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, die gelieferte Ware
unverzüglich nach Erhalt sorgfältig auf Vollständigkeit und
Unversehrtheit zu prüfen. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich
gegenüber Sindoma GmbH schriftlich anzuzeigen. Nicht offensichtliche
Mängel sind innerhalb von 5 Tagen nach Feststellung schriftlich, per
E-mail, per Fax oder auf dem Postweg gegenüber Sindoma GmbH
anzuzeigen. Andernfalls gilt die Lieferung und der Empfang als
genehmigt und für in Ordnung befunden. Damit schließt ein Verstoß
gegen diese Obliegenheiten schuldrechtliche Ansprüche gegen die
Sindoma GmbH aus.
(12.2) Die Ware entspricht handelsüblicher Qualität. Geringe,
handelsübliche und/oder technisch nicht vermeidbare Abweichungen bei
der gelieferten Ware, wie z.B. Farbe, Größenausfall, Design, Breite,
Gewicht, Position des Aufdrucks und der Ausrüstung dürfen nicht
beanstandet werden. Alle Maße und Gewichte in Angeboten, Prospekten,
Katalogen, Internetseiten und Preislisten sind Zirka-Angaben.
(12.3) Ohne Kassenquittungen oder Lieferscheine können keine
Reklamationen bearbeitet werden.
§ 13 Eigentumsvorbehalt
(13.1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung
aller Verbindlichkeiten aus diesem Vertragsverhältnis Eigentum der
Sindoma GmbH. Wird die Ware vor der Zahlung weiterveräußert, so geht
der dadurch erzielte Erlös bzw. die durch die Weiterveräußerung
entstandene Forderung in unser Eigentum über.
(13.2) Der Käufer darf die unter Eigentumsvorbehalt erhaltene Ware
einem Dritten weder verpfänden, noch sicherheitshalber übereignen.
Bei drohender Zahlungsunfähigkeit oder gerichtlicher Pfändung durch
Dritte hat uns der Käufer unverzüglich unter Übersendung der den
Zugriff rechtfertigenden Unterlagen fernschriftlich bekannt zu
geben.
(13.3) Bei vertragswidrigen Verhalten des Vertragspartners,
insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Sindoma GmbH berechtigt, die
Vorbehaltsware herauszuverlangen.
§ 14 Haftungsbeschränkung
(14.1) Für Datenübermittlungsfehler in E-mail Programmen, so wie für
Schreibfehler übernimmt die Sindoma GmbH keinerlei Haftung.
(14.2) Sindoma GmbH haftet nicht für fehlerhafte Angaben in
Prospekten, Katalogen Preislisten und auf der Internetseite.
Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus
positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss
und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen Sindoma GmbH, als
auch gegen Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen,
soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
(14.3) Eine weitergehende Haftung, insbesondere für Schäden, die
nicht an der Ware selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn
oder sonstigen Vermögensschäden des Vertragspartners, ist
ausgeschlossen.
§ 15 Datenschutz
(15.1) Der Besteller erklärt sich einverstanden, dass seine
persönlichen Daten: Name, Ansprechpartner, Anschrift, Telefon- und
Faxnummer, E-Mailadresse sowie alle das Geschäftsverhältnis
betreffenden Daten (Auftrags-, Rechnungsdaten, etc.) auf
elektronischen Medien gespeichert werden. Das Adressmaterial kann
zur Erstellung von Kundenanschreiben verwendet werden.
(15.2) Die Sindoma GmbH sichert die Einhaltung des
Bundesdatenschutzgesetzes zu.
§ 16 Erfüllungsort Gerichtsstand
Erfüllungsort ist der Sitz von Sindoma GmbH. Soweit die Parteien
Kaufleute sind gilt Düsseldorf als Gerichtsstand. Es gilt deutsches
Recht.
18. Salvatoresche Klausel
(18.1) Klauseln, die nur unter Kaufleuten rechtlich möglich sind,
finden auch nur bei Kaufleuten ihre Anwendung.
(18.2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen
gegen geltendes Recht verstoßen und unwirksam sein, so werden sie
durch eine Bestimmung ersetzt, die geeignet ist, den
wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung zu verwirklichen.
(18.3) Soweit dies nicht erfolgt oder rechtlich nicht möglich ist,
gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
(18.4) Die Nichtigkeit einer Bestimmung lässt die Wirksamkeit der
übrigen Bestimmungen unberührt.
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